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SCHNEIDER ELECTRIC SYSTEMS GERMANY GMBH >EUROTHERM< ALLGEMEINE GESCH?FTSBEDINGUNGEN (AGB) FüR DEN VERKAUF VON GüTERN, DIENSTLEISTUNGEN UND SOFTWARELIZENZEN

1 – Definitionen

  • ?Gesellschaft“ bedeutet die Gesellschaft, die Güter und/oder Dienstleistungen bei Schneider Electric Systems Germany GmbH >EUROTHERM<
  • ?Produkte“ bedeutet alle Erzeugnisse, Ger?te, Materialien, Ersatzteile, Hardware, Vorr?te und Zubeh?r, die gem?? Auftrag zu liefern
  • ?Partei“ bedeutet Verk?ufer oder Gesellschaft, je nach Zusammenhang, und ?Parteien“ ist demgem??
  • ?Auftrag“ bedeutet einen Auftrag, ausgestellt gem?? diesen AGB und mit entsprechenden Anh?ngen, insbesondere Softwarelizenzen, Pl?nen zur Preisgestaltung, und Lieferzeitpl?nen, welche die vom Verk?ufer an die Gesellschaft zu liefernden Produkte, Software oder Dienstleistungen und die Spezifikationen beschreiben. Die jeweils vom Verk?ufer und der Gesellschaft vereinbarten Auftr?ge bilden separate Vertr?ge, die diese AGB durch Verweisung integrieren und im Sinne dieser AGB ausgelegt
  • ?Verk?ufer“ bedeutet Schneider Electric Systems Germany GmbH >EUROTHERM<, Ottostrasse 1, 65549 Limburg an der Lahn,
  • ?Dienstleistungen“ bedeutet die Erbringung von Tests, Prüfungen, Engineering, Installation, Inbetriebnahme, Konfiguration und Entwicklung von Anwendungsprogrammen, Individualisierung, Implementierung, Reparaturen, Kundendienstleistungen und alle anderen Dienstleistungen laut den Auftr?gen, ausgenommen Dienstleistungen in den Bereichen der Wartung und des Supports, die nach einem separaten Vertrag erbracht
  • ?Software“ bedeutet Computer Softwareprogramme in Objektcode, Anweisungshandbücher, Spezifikationen und entsprechende Dokumentationen in schriftlicher oder elektronischer Form, wofür der Verk?ufer der Gesellschaft eine Lizenz gew?hrt. Ausgenommen sind Software Dritter, ihre Anweisungshandbücher und
  • ?Spezifikationen“ bedeutet die auf die Produkte und/oder die Software zur Zeit der Ausstellung des Auftrags anwendbaren Standard-Spezifikationen oder die zwischen den Parteien vereinbarten Anforderungen und Pflichtenhefte, die eine Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen
  • ?Produkte Dritter“ bedeutet Produkte und/oder Software eines
  • ?Garantiezeit“ bedeutet den Zeitraum, in dem Produkte, Software und Dienstleistungen jeweils vom Verk?ufer garantiert werden. Die Garantie betr?gt 24 Monate für Kategorie 1 (Einzelger?te des technischen Liefergesch?fts, Mess-, Steuer- und Regelsysteme, Prozessleitsysteme und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung vorgenannter Komponenten und Ausgenommen sind mechanische Kurvenschreiber, wofür die Garantie ein Jahr ab dem Versand betr?gt). Die Garantie für Kategorie 2 betr?gt 3 Monate (Reparaturen, Kundendienstleistungen, Ersatzteile, Bauteile, Komponenten, Verbrauchsmaterial, usw.) und 12 Monate für Kategorie 3 (Produkte Dritter und nicht Katalogprodukte des Verk?ufers, als Einzelprodukt oder Bestandteil von Anlagen (z.B. Personalcomputer, Elektronik-Baugruppen, usw.)

 

2 – Einziger Vertrag

Jeder Auftrag bildet das gesamte Vertragswerk der Parteien und geht allen früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Erkl?rungen und Vertr?gen der Parteien bezüglich des Vertrags vor.

 

3 – Preis und Zahlungsfristen

  • Die Gesellschaft ist haftbar für alle f?lligen Steuern, einschlie?lich Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer Mehrwertsteuer, Z?lle oder Abgaben, ausgenommen die auf dem Nettoertrag des Verk?ufers basierenden
  • Der Mindestbestellwert betr?gt EUR 80,- netto für Verbrauchsmaterial und Zubeh?rteile.

Der Verk?ufer berechnet bei Nichterreichung des Mindestbestellwertes folgenden Minderwertzuschlag:

  • bei einem Bestellwert < EUR 80,-: EUR 20,-
  • Der Verk?ufer übermittelt der Gesellschaft die Rechnungen bei Erreichen der Ecktermine (?Milestones“) für die Zahlung gem??
  • Für die Gesellschaft gelten die folgenden Zahlungsfristen:
    • Produkte des technischen Liefergesch?ftes: 30 Tage netto,
    • Dienstleistungen, Software : 8 Tage netto,
    • Schulungen: 8 Tage netto nach erfolgter Leistung.

Die Gesellschaft muss die Rechnungen innerhalb der o. a. Zahlungsfristen ab dem Rechnungsdatum in der (den) vereinbarten und/oder der Rechnung genannten W?hrung(en) zahlen.

  • Wenn die Gesellschaft die Zahlung einer Rechnung gem?? diesem Paragraph 3 unterl?sst, so ist der Verk?ufer berechtigt, die Leistung zu suspendieren oder den Leistungssatz zu reduzieren, bis die Zahlung erfolgt Die Gesellschaft ist haftbar für alle Kosten einer solchen Suspendierung oder Reduktion des Leistungssatzes und dem Verk?ufer steht eine entsprechende Verl?ngerung der Lieferfrist zu.
  • Unbeschadet aller anderen Rechte des Verk?ufers ist die Gesellschaft verpflichtet, Verzugszinsen auf die unbezahlten Betr?ge zu entrichten, bis die Zahlung erfolgt Der Zinssatz liegt 8 % über dem geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

 

4 – Lieferung, Eigentum und Verlustrisiko

  • Das Eigentum an allen Produkten geht erst bei vollst?ndiger Zahlung des Auftrags an die Gesellschaft über. Ausgenommen ist Software, deren Eigentum stets beim Verk?ufer
  • Die Lieferung erfolgt FCA (Incoterms 2010), frei Frachtführer Warenausgang des Verk?ufers.

 

5 – Erhalt, überprüfung und Abnahme

  • Die Gesellschaft ist verantwortlich für den Erhalt, die Installation, die Inbetriebnahme und die Wartung aller
  • Wenn die Gesellschaft den Verk?ufer nicht über wesentliche Unregelm??igkeiten oder Fehler der Produkte oder Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist nach der Lieferung, maximal vierzehn (14) Kalendertage, informiert, oder wenn die Gesellschaft diese Produkte, Software oder Dienstleistungen in einer Produktionsumgebung oder für die regelm??ige Führung ihres Gesch?fts verwendet, so gelten die Produkte, Software und Dienstleistungen als

 

6 – H?here Gewalt

Keine Partei ist haftbar für Verz?gerungen, die durch h?here Gewalt entstehen, sofern die andere Partei darüber so früh wie praktisch m?glich informiert wird. Diese Regelung gilt nicht für Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft.

 

7 – Garantien für Güter, Software und Dienstleistungen

  • Der Verk?ufer garantiert der Gesellschaft, dass die Güter, Software und Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Lieferung im Wesentlichen den Spezifikationen entsprechen. Wenn die Dienstleistungen beratender Natur sind, einschlie?lich aller Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, so ist die Gesellschaft die planende Stelle und es wird kein bestimmtes Ergebnis garantiert oder
  • Fehlerhafte Produkte, für die ein Garantieanspruch geltend gemacht wird, sind an die Reparaturstelle des Verk?ufers zurückzusenden. Die Transportkosten hat die Gesellschaft im Voraus zu Die einzige Verpflichtung des Verk?ufers und der einzige Rechtsbehelf des K?ufers nach diesem Paragrafen bestehen, nach Wahl des Verk?ufers in der Reparatur oder dem Ersatz, der Korrektur aller fehlerhaften Güter, Software oder fehlerhafter Teile davon. Der Verk?ufer gew?hrt für die reparierten oder ersetzten Güter eine Garantie für die verbleibende Garantiezeit oder für drei Monate, je nachdem, welcher Zeitraum l?nger ist.? Die Kosten des Rücktransports hat die Gesellschaft im Voraus zu entrichten. Für Transportkosten ins Ausland ist der Verk?ufer nicht verantwortlich.
  • Die vorstehenden Garantien sind nicht anwendbar, wenn sie verursacht wurden durch (i) Planung oder Installation der Produkte und/oder Software durch die Gesellschaft, (ii) Ab?nderung oder Reparatur der Produkte und/oder Software, wenn nicht vom Verk?ufer schriftlich gestattet, (iii) Handhabung, Lagerung, Verwendung oder Wartung der Produkte und/oder Software auf eine Weise oder in einer Umgebung, die nicht den Spezifikationen und/oder Anweisungen oder Empfehlungen des Verk?ufers entspricht, (iv) Fehler der eigenen Produkte oder Software der Gesellschaft oder Verwendung der Produkte und/oder Software in Kombination mit Produkten Dritter, die nicht durch den Verk?ufer beschafft wurden, (v) gew?hnlichen Verschlei?, (vi) Installation oder Verdrahtung der Produkte und/oder Software, die nicht in übereinstimmung mit den Anweisungen des Verk?ufers ist, (vii) übertragung der Software auf ein anderes Ger?t als jenes auf dem sie ursprünglich installiert war; und/oder (viii) einen Fehler der Gesellschaft oder ihrer
  • Wenn in diesem 7 nicht ausdrücklich aufgeführt, sind alle ausdrücklichen oder stillschweigenden (insbesondere in Bezug auf Gebrauchstauglichkeit, Funktionsf?higkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck) Garantien ausgeschlossen.

 

8 – Produkte Dritter

  • Die Garantien gem?? 7 sind nicht auf Produkte Dritter anwendbar. Der Verk?ufer ist nicht verantwortlich für die Leistung, Reparatur oder Garantie einer Software oder Hardware der Gesellschaft oder von Produkten Dritter, und die Gesellschaft kann einzig den Dritten als Lieferanten in Bezug auf Rechtsbehelfe und Support solcher Produkte Dritter belangen. Wenn ein solches Produkt Dritter ausdrücklich durch den Verk?ufer für die Gesellschaft gem?? einem Auftrag beschafft wird, so besteht für dieses Produkt nur eine Garantie, wie sie dem Verk?ufer vom Dritten als Lieferanten gew?hrt wurde und in dem Ausma?, in dem der Verk?ufer das Recht hat, diese Garantie abzutreten oder zu übertragen.
  • Wenn Produkte Dritter durch den Verk?ufer gem?? einem Auftrag geliefert werden, so erfolgt eine solche Lieferung nur auf einer ?Durchlaufbasis“ und unterliegt den AGB des Dritten als Lieferanten, insbesondere in Bezug auf Garantien, Lizenzen, Schadensersatz, Haftungsbeschr?nkung und Preise. Produkte Dritter werden unter Vorbehalt von Preis?nderungen durch den Dritten zwischen dem Datum des Auftrags und dem Datum der Rechnung des Verk?ufers

 

9 – Anwendbares Recht und Streitbeilegung

  • Dieser Auftrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.
  • Jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit einem Auftrag, einschlie?lich aller Fragen bezüglich seiner Existenz, Gültigkeit oder Beendigung sind einem Schiedsgericht gem?? den Regeln der ICC vorzulegen, das endgültig entscheidet; diese Regeln gelten als durch Verweisung in diesem 9.2 integriert. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Frankfurt. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch.

 

10 – Geistiges Eigentum und Softwarelizenz

  • Alle Rechte, das Eigentum oder die Beteiligung an einem Patent, eine Handelsmarke, Dienstleistungsmarken, Urheberrechten, Handelsgeheimnissen, Ideen, Konzepten, Know-how, Techniken oder anderen gesetzlich geschützten Rechten, die Teil der Produkte, Software oder Dienstleistungen bilden, verbleiben beim Verk?ufer (oder dem Dritten als Eigentümer) und werden nicht auf die Gesellschaft übertragen.
  • Der Gesellschaft wird eine nicht ausschlie?liche, nicht übertragbare, beschr?nkte Lizenz für die Verwendung der Produkte, Software und Dienstleistungen für die vorgesehenen Zwecke
  • Die vom Verk?ufer an die Gesellschaft lizenzierte Software kann Komponenten Dritter Der Dritte als Eigentümer beh?lt das ausschlie?liche Recht an seiner Firmware und Software. Die Verwendung solcher Komponenten Dritter kann zus?tzlich zu den Bedingungen dieses Dokuments Einschr?nkungen unterliegen, die im Endbenutzerlizenzvertrag enthalten sind.
  • Der Gesellschaft sind folgende Schritte ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verk?ufers untersagt: (i) die laut diesem Dokument lizenzierte Software zu kopieren, abzu?ndern, zu unterlizenzieren oder auf irgendeine Weise zu übertragen; (ii) abgeleitete Werke zu erstellen, die auf der in diesem Dokument lizenzierten Software basieren; (iii) übersetzung, Decompiling, Disassembling, Reverse Assembling, Reverse Engineering, Emulation oder andere T?tigkeiten an der Software, au?er, wenn sie vom Gesetz ausdrücklich erlaubt werden. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Verk?ufer in Bezug auf alle Sch?den und Ansprüche Dritter aus dem unerlaubten Gebrauch oder der unerlaubten übertragung der Software schad- und klaglos zu
  • Der Verk?ufer wird die Gesellschaft schad- und klaglos halten in Bezug auf alle Ansprüche Dritter, Prozesse, Urteile, Gerichtskosten, angemessenen Anwaltskosten und anderen Verbindlichkeiten, insoweit sich diese laut eines rechtskr?ftigen Urteils aus einer Verletzung von Rechten Dritter durch die Produkte, Dienstleistungen, das Design oder die Konstruktion der Software zur Zeit der Ausführung des Auftrags ergeben. Die Schadensersatzpflicht besteht unter folgenden Voraussetzungen: (i) der Verk?ufer ist unverzüglich über den Beginn solcher Verfahren zu informieren; (ii) der Verk?ufer erh?lt die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und alle entsprechenden Vergleichsverhandlungen; (iii) die Gesellschaft unterstützt den Verk?ufer bei der Verteidigung des Anspruchs uneingeschr?nkt und die Gesellschaft befolgt die Anweisung des Verk?ufers, keine Produkte oder Software mehr zu benutzen, die m?glicherweise eine Rechtsverletzung Der Verk?ufer ist nicht verantwortlich für einen Vergleich, der ohne seine Zustimmung erfolgt ist.
  • Die vorstehenden Verpflichtungen sind nicht anwendbar, wenn der Anspruch aus Rechtsverletzung in folgenden F?llen entstand oder damit in Zusammenhang steht: (i) Produkte und/oder Software wurden gem?? den Pl?nen, Zeichnungen oder Spezifikationen der Gesellschaft geliefert, (ii) Produkte und/oder Software wurden nicht gem?? den Anleitungen und/oder Empfehlungen des Verk?ufers oder für andere als die internen Zwecke des Gesch?fts des Verk?ufers gelagert, verwendet oder gewartet; (iii) Ansprüche aus Rechtsverletzungen, die sich aus der Kombination mit nicht vom Verk?ufer gelieferten Gegenst?nden ergeben; (iv) ?nderungen der Güter oder Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verk?ufers; (v) Teile, die von der Gesellschaft oder Dritten geliefert oder geplant wurden; oder (vi) die Gesellschaft verwendet Korrekturen oder Verbesserungen nicht, die vom Verk?ufer zur Verfügung gestellt
  • Falls besagte Ergebnisse von Dienstleistungen, Software oder Gütern oder ein Teil davon in einem nicht anfechtbaren Urteil als Rechtsverletzung beurteilt und/oder ihre Verwendung gerichtlich untersagt wird, so wird der Verk?ufer auf eigene Kosten und nach eigener Wahl einen der folgenden Schritte unternehmen:
    • für die Gesellschaft eine gebührenfreie Lizenz zur weiteren Verwendung der Software, Ergebnisse von Dienstleistungen oder Produkte beschaffen oder (ii) die gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen durch eine im Wesentlichen gleiche ersetzen, die keine Rechte verletzt oder sie so ab?ndern, dass sie keine Rechte mehr verletzt, unter der Voraussetzung, dass kein solcher Ersatz die Zusicherungen und Garantien dieser AGB aufheben oder ?ndern Falls der Verk?ufer keinen dieser Schritte unternehmen kann, so ist der angeblich rechtsverletzende Gegenstand dem Verk?ufer zurückzusenden und der Verk?ufer haftet h?chstens dafür, der Gesellschaft den Kaufpreis zurückzuerstatten.
  • Dieser 10 enth?lt die gesamte Haftung der Parteien und den einzigen Rechtsbehelf im Hinblick auf eine Rechtsverletzung oder Ansprüche daraus.

 

11 – Vertraulichkeit

  • ?Vertrauliche Informationen“ bedeutet die Software und alle Informationen, welche die Parteien einander im Verlauf, vor oder nach einem Auftrag austauschen und die entweder (i) als vertraulich gekennzeichnet wurden; oder (ii) so beschaffen sind, dass sie bei vernünftiger Betrachtungsweise unter solchen Umst?nden als vertraulich zu betrachten Nicht zu den vertraulichen Informationen geh?ren Informationen, die (i) der anderen Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren; (iii) von der anderen Partei unabh?ngig entwickelt wurden, ohne von den vertraulichen Informationen der anderen Partei zu profitieren; (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der keine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber dem Eigentümer der Informationen hat; oder (iv) ohne Verschulden des Empf?ngers in den ?ffentlichen Bereich gelangt ist.
  • Au?er an Arbeitnehmer und verbundene Unternehmen im Sinne des 15 AktG, die zum Vertragszweck Kenntnisse der vertraulichen Informationen bedürfen, darf keine Partei vertrauliche Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei weitergeben.

 

12 – Schadensersatz und Haftungsbeschr?nkung

  • Die Haftung des Verk?ufers ist in der Summe aller Forderungen –unabh?ngig vom Rechtsgrund, einschlie?lich Ansprüche aus Vertragsverletzungen und unerlaubter Handlung – auf den Auftragswert begrenzt.
  • Dessen ungeachtet haftet der Verk?ufer nicht für indirekte Sch?den, Folgesch?den und auch nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Ersatzbeschaffung, Nutzungsausfall, Datenverlust oder ?hnliche Arten von Verm?genssch?den.
  • Die vorstehenden Haftungsbeschr?nkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Personensch?den (einschlie?lich Tod), Vorsatz und Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit zwingendes Recht eine weitergehende Haftung

 

13 – Kündigung wegen Leistungsst?rung

  • Jede Partei kann einen offenen Auftrag wegen Leistungsst?rung kündigen, wenn die andere Partei eine ihrer Verpflichtungen aus dem Auftrag auf wesentliche Weise gebrochen und den Vertragsbruch nicht innerhalb von drei?ig (30) Tagen seit Erhalt einer Mitteilung der anderen Partei geheilt
  • Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, so muss jede Partei trotz Kündigung eines bestimmten Auftrags durch die andere Partei ihre jeweiligen Verpflichtungen aus einem anderen Auftrag erfüllen.

 

14 – Abtretung

Keine Partei darf einen Auftrag, eine aus einem Auftrag resultierende Verpflichtung oder Teile davon ohne ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen.

 

15 – Kein Verzicht

Wenn eine der Parteien nicht auf der strengen Erfüllung einer der Bestimmungen dieses Dokuments beharrt, oder irgendwelche Rechte oder Rechtsbehelfe gem?? diesem Dokument oder gem?? Gesetz nicht oder versp?tet ausübt, oder die andere Partei nicht oder nicht rechtzeitig bei einem Vertragsbruch mahnt, so darf dies nicht als Verzicht auf irgendeine Bestimmung irgendeines Auftrags ausgelegt werden. Ein Verzicht einer Partei auf Geltendmachung eines Rechts oder einer Leistungsst?rung bedarf der schriftlichen Form.

 

16 – Salvatorische Klausel und Fortbestand des Vertrags

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
  • Die Paragrafen 1, 3, 9, 10, 11, 12 und 15 bleiben auch nach Beendigung des Vertrags vollst?ndig in

 

Stand Februar 2019

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